Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was das Dieselverbot betrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht schon 2018 entschieden, dass schmutzige Diesel in Städten, in denen die Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickoxid (NOx) andauernd überschritten werden, nichts verloren haben und dass kommunale Diesel-Fahrverbote nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind, um Luftreinhaltepläne zu verwirklichen. Selbstverständlich müssen Fahrverbote verhältnismäßig ausgestaltet sein. (...)

(...) Das Klimaschutzgesetz ist das Herzstück der Klimapolitik. Die Menschen in diesem Land sollen sich künftig darauf verlassen können, dass die deutschen Klimaziele eingehalten werden. (...)

(...) Der CO2-Anstieg führt durch den Treibhauseffekt zu einem raschen Temperaturanstieg. Durch das Pariser Klimaabkommen soll der Anstieg gebremst und bis 2050 maximal 2°C betragen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. An einen menschengemachten Klimawandel „glaube“ ich nicht, wobei es sich dabei auch um keine Frage des Glaubens handelt. Wir sehen diesen als nicht erwiesen an. (...)