(...) In diesem ZusammeIn diesem Zusammenhang ist es mir ein Anliegenklarzustellende Körperschaft, die die Vorgaben des § 52 Abgabenordnung (AO) erfüllt, einen Rechtsanspruch auf Feststellung der Gemeinnützigkeit hat. Zuständig ist die jeweilige Finanzbehörde – und niemand anderes. (...)
(...) Begründet wurde der Antrag damit, dass sich die Bundesregierung prioritär auf die finanzielle Unterstützung von Initiativen und Vereinen konzentrieren soll, die sich, so der Antragstext, viel fokussierter und wirkungsvoller als die DUH durch ehrenamtliches Engagement für Umweltschutz einsetzen und zugleich nicht einen Großteil ihrer Einnahmen aus dem Abmahnwesen und von wirtschaftlichen Interessierter Seite bekommen. Die DUH hat sich, so der Antrag, mit einem sehr kritikwürdigen Verhalten auf geschäftsmäßiges Abmahnwesen konzentriert und müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es hier weniger um den Satzungszweck des Umweltschutzes, dafür mehr um das Erzielen von Einnahmen ginge. (...)
(...) Die Autoindustrie ist in der Pflicht, mehr reichweitenstarke Elektroautos zu erschwinglichen Preisen zu bauen. (...)
(...) Wir bitten Sie deshalb um Verständnis, dass unser Büro auf Anfragen über abgeordnetenwatch.de und andere Internetforen mit diesem Standardschreiben antwortet. (...)
(...) es geht zunächst lediglich um eine Prüfung. Ich finde regelmäßige Prüfungen sind wichtig. Wir müssen doch immer wieder rechtfertigen können wohin unsere Gelder fließen und weshalb. (...)
(...) Sie sprechen die wichtige Frage des Klimawandels an. (...) Die Wichtigkeit des Klimaschutzes wird auch im Koalitionsvertrag deutlich. (...) Mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und dem bereits weit fortgeschrittenen Ausstieg aus der Kernenergie haben wir wichtige Grundlagen für die Zukunft gelegt. (...)