Wohnen muss bezahlbar sein - dazu braucht es einen Strauß von Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene, für die wir uns in Berlin und im Bundestag einsetzen.
Die durch die Grundsteuer erzielten Einnahmen fließen ausschließlich an die Städte und Gemeinden und stellen die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen dar, die zur Finanzierung ihrer Aufgaben unverzichtbar ist.
Ein erneutes Reaktivieren der Bundesnotbremse ist aber nicht mehr vorgesehen - das halte ich für richtig - da sich die Situation insbesondere in den Krankenhäusern entspannt hat.
Die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist die Voraussetzung für zahlreiche Verordnungen und Rechtsakte der Bundesregierung und der Landesregierung.
ich halte eine befristete Verlängerung der epidemische Lage von nationaler Tragweite für richtig.
Eine Bürgerversicherung ist längst überfällig. Es spricht wirklich nichts gegen eine gute Versicherung für alle.