Sehr geehrte Frau Hauß,

vielen Dank für Ihre Frage!

Das Thema Wohnen und Mietkosten treibt mich sehr um - immer mehr Menschen können sich ihre Wohnung nicht mehr leisten und müssen aus dem Kiez, in dem sie viele Jahre gewohnt haben, weg ziehen. Für uns Bündnisgrüne ist aber klar, dass Wohnen in der ganzen Stadt für alle Menschen bezahlbar bleiben muss. Dazu haben wir sowohl auf Berliner Ebene als auch auf Bundesebene konkrete Vorschläge gemacht.

Ich möchte zum einen auf die von Ihnen angesprochenen Steuern eingehen, zum anderen aber auch weitere Instrumente benennen.

Die Grunderwerbssteuer soll unserer Meinung nach für Erstkäufer:innen bzw. Selbstnutzer:innen deutlich reduziert werden, damit Menschen, die Wohneigentum erwerben, um es selbst zu nutzen und nicht als Kapitalanlage, hier eine deutliche Erleichterung haben. Außerdem wollen wir die Maklerkosten deutlich beschränken: im europäischen Vergleich haben wir in Deutschland sehr hohe Maklerkosten und gerade in Berlin sind sie auch im Deutschlandvergleich besonders hoch.

In Berlin wohnen aber die meisten Menschen zur Miete. Bei der Reform der Grundsteuer ist es nicht gelungen, eine gerechte, deutschlandweite Regelung zu finden und wir haben es nun mit einem Flickenteppich der unterschiedlichen Bundesländer zu tun. Doch wir Bündnisgrüne wollen ohnehin, dass die Grundsteuer vom Vermieter gezahlt und nicht mehr als Betriebskosten abgerechnet werden kann. 

Wir wollen darüber hinaus ein Recht auf Wohnen ins Grundgesetz schreiben und werden uns dafür einsetzen, dass Menschen nicht krisenbedingt ihre Wohnung verlieren, indem wir kostenfreie Mieter:innenberatungen und Schuldner:innenberatung ausbauen. Bei krisenbedingten Einkommensausfällen soll ein Programm der KfW Bank („Sicher-Wohnen-Programm“) eine finanzielle Unterstützung von Mieter:innen und Kreditnehmer:innen sicherstellen. Vermieter:innen, die auf diese Mietzahlungen angewiesen sind, sollten dann eine staatliche Unterstützung erhalten.

Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wollen wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen und mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit - also zusammen mit Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Vermieter:innen - für zusätzliche bezahlbare Mietwohnungen sorgen. Kommunale Wohnungsbestände wollen wir nicht mehr privatisieren.

Wir setzen uns für ein bundeseinheitliches Gesamtkonzept ein, mit dem Mietobergrenzen gesetzlich im Bestand ermöglicht werden und die Mietpreisbremse entfristet und deutlich nachgeschärft wird und wollen qualifizierte Mietspiegel stärken. Außerdem muss das Umwandlungsverbot von Miet- und Eigentumswohnungen konsequenter durchgesetzt werden. Gerade in Berlin konnten wir mit Milieuschutz und Vorkaufsrecht bezahlbare Mieten zumindest für viele betroffene Mieter:innen schützen - das wollen wir auf Bundesebene ausbauen. 

Die meisten Stellschrauben im Mietrecht liegen auf Bundesebene. Aber auch auf Berliner Ebene haben wir konkrete Vorschläge gemacht, die Sie unter mietenschutzschirm.de finden.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Nina Stahr