Einem Parteiverbot der gesamten AfD nach Art. 21 des Grundgesetzes stehe ich skeptisch gegenüber. Hierfür müsste die Bundesregierung, der Bundestag und/oder der Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen.
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Frage von Simone F. • 12.01.2024
Antwort von Dorothea Kliche-Behnke SPD • 09.02.2024
Frage von Simone F. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Daniel Lede Abal Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Laura S. • 12.01.2024
Antwort von Hermino Katzenstein Bündnis 90/Die Grünen • 23.01.2024
Ich teile Ihre Einschätzung bezüglich der AfD. Die Frage nach einem Parteiverbot ist nicht so einfach zu beantworten und die Hürden eines solchen Verbotes sind sehr hoch
Frage von Sabrina M. • 12.01.2024
Antwort von Martin Hahn Bündnis 90/Die Grünen • 18.01.2024
Dazu müssen sorgfältig und umfassend die Erkenntnisse über die AfD zusammengetragen und die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden. Antragsberechtigt sind wir dazu nicht, da dies dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung obliegt.
Frage von Sabrina M. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Klaus Hoher FDP
Frage von Stefan H. • 12.01.2024
Antwort von Oliver Hildenbrand Bündnis 90/Die Grünen • 18.01.2024
Wir sprechen von der wehrhaften Demokratie, weil sich der Staat gegenüber den Feinden der Demokratie zur Wehr setzen kann und muss.