Antwort 10.10.2025 von Dennis Birnstock FDP
Zusammengefasst lehnen die FDP und ich den Vorschlag der EU zur Chatkontrolle ganz klar ab.
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Antwort 07.10.2025 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne lehnen eine solche Form der Massenüberwachung ab.
Antwort 07.10.2025 von Peter Hauk CDU
Der Landtag ist damit nicht befasst.
Antwort 27.11.2025 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine umfassende Neuauszählung aller Stimmen ist nur vorgesehen, wenn konkrete Hinweise auf systematische Fehler oder Unregelmäßigkeiten vorliegen – solche Hinweise gibt es bislang nicht.
Antwort 21.10.2025 von Marilena Geugjes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine anlasslose Chatkontrolle lehnen wir klar ab, ebenso jede Schwächung von Ende‑zu‑Ende‑Verschlüsselung etwa durch Client‑Side‑Scanning oder Hintertüren
Antwort 09.10.2025 von August Schuler CDU
Guten Tag, bitte kontaktieren Sie Herrn Abg. Schuler über seine Emailadresse im Landtag.
august.schuler@cdu.landtag-bw.de
Freundliche Grüße von