Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias Z. • 14.12.2022
Was spricht dagegen, profitable kritische Infrastruktur, wie die TransnetBW, vollständig in der öffentlichen Hand zu erhalten?
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Roland S. • 13.12.2022
Ich möchte eine Photovoltaikanlage auf dem Hausdach eines Mehrparteienhaus installieren. Leider ist die Mehrzahl der Eigentümer dagegen. Planen Sie hier ein "Recht" auf Solar einzuführen?
Profilbild Dr. Ute Leidig
Antwort 05.07.2023 von Ute Leidig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landesrechtlich konnten wir regeln, dass bei Neubauten oder im Fall von grundlegenden Dachsanierungen eine Photovoltaikpflicht gilt.

Frage von Roland S. • 13.12.2022
Ich möchte eine Photovoltaikanlage auf dem Hausdach eines Mehrparteienhaus installieren. Leider ist die Mehrzahl der Eigentümer dagegen. Planen Sie hier ein "Recht" auf Solar einzuführen?
Alexander Salomon
Antwort 04.01.2023 von Alexander Salomon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im neuen Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2022 ist in § 23 festgelegt, dass eine Pflicht zur Installation einer Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung beim Neubau von Nichtwohngebäuden (ab 1. Januar 2022), beim Neubau von Wohngebäuden (ab 1. Mai 2022) sowie bei einer grundlegenden Dachsanierung eines Gebäudes (ab 1. Januar 2023) besteht

Frage von Bernd M. • 12.12.2022
Guten Tag, wer trägt die Finanzierung nach der Kostenexplosion beim Projekt Stuttgart 21 in welcher Höhe?
Portrait von Winfried Hermann
Antwort 14.12.2022 von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wird die Kostenobergrenze überschritten, so enthält der Finanzierungsvertrag die Regelung, dass die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (die DB-Töchter Netz, Station&Service sowie Energie) und das Land Gespräche aufnehmen.