Antwort 30.01.2026 von Jonas Hoffmann SPD
Minderheitenschutz ist die Grundlage für einen funktionierenden Staat - es ist klar, dass die syrische Führung daran gemessen wird
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.01.2026 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist jetzt die Zeit für eine dringende Wende in der deutschen und europäischen Syrien-Politik.
Antwort 29.01.2026 von Andreas Stoch SPD
Für die Sozialdemokratie gilt immer und überall: Menschenrechte – insbesondere auch die Rechte von Frauen – sind nicht verhandelbar. Sie sind universell und bilden eine zentrale Grundlage unseres politischen Handelns.
Antwort 27.01.2026 von Daniel Karrais FDP
Wer Schutz sucht, muss sich an die hier geltenden Regeln und Werte halten.
Antwort 26.01.2026 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die systematischen Menschenrechtsverletzungen und die Gewalt des Regimes gegen die eigene Bevölkerung sind zutiefst besorgniserregend.
Antwort 23.01.2026 von Dennis Birnstock FDP
Darüber hinaus kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben, da die Beratung im Ausschuss wie oben erwähnt nicht-öffentlich war und die Petition mit dem Beschluss des Landtages abgeschlossen wurde.