Antwort 14.01.2025 von Muhterem Aras BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine persönliche Meinung ist, dass wir grundsätzlich keine Infrastruktur an ausländische Investoren verkaufen sollten.
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Antwort ausstehend von Marion Gentges CDU
Antwort 12.12.2024 von Sabine Kurtz CDU
Die CDU-Fraktion hat sich konsequent für eine klare und entschlossene Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.
Antwort 14.01.2026 von Alena Fink-Trauschel FDP
Versorgungslücken schließen, Schwangerschaftsabbruch in die Ausbildung integrieren, Kosten übernehmen. Reform §218 StGB über Gewissensentscheidung im Bundestag.
Antwort 21.04.2025 von Julia Goll FDP
Zu § 218 bin ich der Ansicht, dass er abgeschafft gehört. Eine Frau hat faktisch die Selbstbestimmung über ihren Körper und ich halte nichts von einer rechtlichen Einschränkung bis hin zur Bestrafung.
Antwort 10.04.2025 von Manuel Hagel CDU
Ich bin mir bewusst, dass die Mehrheit der ausländischen Staatsangehörigen friedlich lebt, sich an die Gesetze hält und sich gut in die Gesellschaft integriert.