Antwort 29.07.2026 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine anlasslose Chatkontrolle stellt einen weitreichenden Eingriff in die Privatsphäre dar und wirft erhebliche verfassungs- und europarechtliche Fragen auf.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.09.2026 von Christian Gehring CDU
Für mich gilt grundsätzlich: Kinder bestmöglich zu schützen und schwere Straftaten konsequent zu verfolgen, ist eine zentrale Aufgabe des Staates.
Antwort ausstehend von Daniel Lindenschmid AfD
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 23.07.2026 von Thomas Dörflinger CDU
Das von Ihnen angesprochene Abstimmungsverhalten Deutschlands im Rat der Europäischen Union sowie die Weisung an die Ständige Vertretung Deutschlands werden von der Bundesregierung festgelegt.
Antwort ausstehend von Bernhard Pepperl AfD