Da es sich dabei auch noch um ein nicht zustimmungspflichtiges Einspruchsgesetz handelt, sind auch die Handlungsmöglichkeiten der Länder begrenzt, was nicht heißt, dass es keine gibt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.08.2026 von Daniela Evers BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.08.2026 von Viviane Sigg SPD
Unsere Verantwortlichen in der Bundesregierung und im Bundestag tun derzeit alles, um die Systeme stabil zu halten. Notwendige, mitunter schmerzhafte Entscheidungen nicht zu treffen, wäre ein Versagen der Verantwortlichen in der Politik.
Antwort 09.07.2026 von Dorothea Kliche-Behnke SPD
Die ambulante psychotherapeutische Versorgung von Patientinnen und Patienten ist uns besonders wichtig.
Antwort ausstehend von Daniel Lede Abal BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 08.07.2026 von Christoph Stetter CDU
Mein Eindruck aus vielen Gesprächen zum Thema ist, dass die Notwendigkeit dieser Reform in weiten Teilen unserer Bevölkerung gesehen und anerkannt wird.
Antwort 16.07.2026 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Renteneintrittsalter wird auf Bundesebene geregelt. Ich halte flexible Übergänge in den Ruhestand für sinnvoll – besonders in belastenden Berufen.