Bitte um Transparenz zur Position Deutschlands bei der EU-Chatkontrolle (CSA-Verordnung)
Als Bürger bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
Welche Weisung erhält die Ständige Vertretung Deutschlands im Rat zur CSA-Verordnung – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
Wird diese Weisung vor der Abstimmung veröffentlicht? Falls nicht, warum?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer Regelung mit anlassloser Durchsuchung privater Kommunikation nicht zustimmt?
Ich lehne die Chatkontrolle ab, weil private Kommunikation genauso geschützt sein sollte wie ein persönliches Gespräch oder ein Brief. Ich habe nichts zu verbergen, möchte aber nicht, dass meine Nachrichten oder Fotos ohne Anlass durchsucht werden. In einem Rechtsstaat dürfen Bürger nicht unter Generalverdacht stehen.
Daher bitte ich Sie um eine klare und transparente Position Deutschlands vor der Abstimmung.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur geplanten CSA-Verordnung.
Das von Ihnen angesprochene Abstimmungsverhalten Deutschlands im Rat der Europäischen Union sowie die Weisung an die Ständige Vertretung Deutschlands werden von der Bundesregierung festgelegt. Hierauf haben weder Landtagsabgeordnete von Baden-Württemberg noch die Landesregierung einen unmittelbaren Einfluss.
Bitte wenden Sie sich daher bei Fragen zur konkreten Weisung oder zu deren Veröffentlichung an die Bundesregierung beziehungsweise an das in der Sache federführende Bundesministerium.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Dörflinger
Weitere Fragen an Thomas Dörflinger
Es ist tatsächlich bedauerlich, dass die Nachfrage nach Fördermitteln so hoch ist, dass bewilligungsreife Anträge teilweise auf das nächste Haushaltsjahr verschoben werden müssen.
In meiner Arbeit stelle ich fest, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehr gewissenhaft und transparent informieren. Seit 2016 bin ich im Landtag und habe in dieser Zeit, außer in Ihrem Fall, keinerlei Beschwerden in Bezug auf die Transparenzregeln erhalten. Die aktuelle Verwaltungspraxis scheint daher gut zu funktionieren.
Dazu liegen mir keine Informationen vor und ich kann Ihnen daher auch Ihre Frage nicht beantworten
Grundsätzlich steht die CDU für eine Verwaltung, die Bürgerrechte achtet, Beschwerden sorgfältig prüft und auf Eingaben zeitnah und nachvollziehbar reagiert