Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven H. • 24.06.2025
Wie passt es zusammen, dass mit der Software VeRA in BY vorgeblich kein Racial Profiling betrieben wird, sich BY aber dafür einsetzt künftig auch Daten der Ausländerbehörde mit VeRA anzuzapfen?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 09.07.2025 von Joachim Herrmann CSU

Eine Anbindung an Datenbanken der Ausländerbehörden ist weder aktuell gegeben, noch beabsichtigt.

Frage von Katarina M. • 23.06.2025
Kann Bayern unabhängig werden?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 30.06.2025 von Joachim Herrmann CSU

Weder die Bayerische Verfassung noch das Grundgesetz sehen die Möglichkeit vor, dass sich ein Bundesland für unabhängig erklären könnte

Frage von erhard b. • 19.06.2025
Im Landkreis EI / PAF werden unberechtigten Gebühren durch Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger erhoben. Wieso unternimmt das Landratsamt hier nichts?
Portrait von Tanja Schorer-Dremel
Antwort ausstehend von Tanja Schorer-Dremel CSU
Frage von Max S. • 12.06.2025
Sehr geehrter Herr Jäckel, Wie wird nach der Feststellung des BND, dass die AfD als gesichert rechtsextrem gilt, verhindert, dass Parteimitglieder für den bayerischen Landtag arbeiten.
Portrait von Andreas Jäckel
Antwort 16.06.2025 von Andreas Jäckel CSU

Stellungnahme zum Thema: Beschäftigung von Mitarbeitern im Bayerischen Landtag mit Parteizugehörigkeit der AfD