Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Nicolai D. • 06.02.2026
Sehr geehrter Herr Miskowitsch, wie gedenken Sie, gegen den starken Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten vorzugehen. Wie werden Sie gegen die AfD vorgehen, die hierzu eine zentrale Rolle spielt.
Portrait von Benjamin Miskowitsch
Antwort 13.04.2026 von Benjamin Miskowitsch CSU

Erstens: Konsequente Strafverfolgung Rechtsextreme Gewalt darf niemals bagatellisiert werden. Jede Tat muss vollständig verfolgt, jeder Täter konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Ich setze mich dafür ein, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen erhalten, um dieser Aufgabe gerecht zu werden.

Frage von Nicolai D. • 06.02.2026
Sehr geehrter Herr Herrmann, wie gedenken Sie, gegen den starken Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten. Wie werden Sie gegen die AfD vorgehen, die hierzu eine zentrale Rolle spielt.
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 17.02.2026 von Joachim Herrmann CSU

Die Einstufung einer Partei als extremistisch vermag noch nicht zwangsläufig ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu begründen. Ich bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Frage von Norbert Armin M. • 02.02.2026
Guten Morgen Herr Söde, Sie schlagen vor, dass mehr gearbeitet wird. Damit gehe ich konform. Was halten Sie davon, bei den staatlichen Behörden anzufangen?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Nepomuk L. • 30.01.2026
Sehr geehrter Herr Walbrunn, wie würden Rentensystem und Gesundheitswesen ohne Zuwanderer funktionieren, und wie wollen Sie Ihre Versprechen bei gleichzeitiger Remigration erfüllen?
Portrait von Markus Walbrunn
Antwort ausstehend von Markus Walbrunn AfD
Frage von Nepomuk L. • 30.01.2026
Sehr geehrter Herr Herrmann, was tun Sie in Ihrer Partei um den Zuwachs bei der AFD zu stoppen?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 16.02.2026 von Joachim Herrmann CSU

Ich bin überzeugt, dass nur faktenbasierte und sachorientierte Politik den Zulauf zur AfD eindämmen kann