Antwort 08.10.2025 von Sabine Weigand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die geplante Chatkontrolle halte ich für einen fundamentalen Angriff auf unsere Grundrechte und einen Irrweg.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.11.2025 von Jochen Kohler CSU
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf nicht aufgeweicht werden, ein verpflichtendes „Client-Side-Scanning“ kommt für uns nicht infrage.
Antwort ausstehend von Walter Nussel CSU
Antwort 09.10.2025 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne lehnen den sogenannten "Chatkontrolle"-Vorschlag entschieden ab.
Antwort 27.10.2025 von Christian Bernreiter CSU
Die Schülerbeförderung ist komplex. Zuständig ist die Kommune bzw. das Staatsministerium für Unterricht und Kultus.
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU