Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Frank B. • 28.07.2026
Wenn man den mindestlohn erhöhen würde, steigen auch die Preise. Aber wenn man denn Freibetrag erhöhen würde, welche folgen hatte das??
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 25.08.2026 von Joachim Herrmann CSU

Eine Erhöhung des Grundfreibetrags ist ein sehr komplexer Eingriff, der sich nicht nur im Steuersystem bemerkbar macht, sondern eine Kettenreaktion im Arbeitsmarkt, im Sozialversicherungssystem und der gesamten Volkswirtschaft, auslösen kann

Frage von André Robert M. • 27.07.2026
Hallo Hr. Herrmann,wie kann es sein das zuerst gesagt wurde es wird an der 1 Jährigen Haltefrist für Krypto festgehalten was ja Kraft Gesetzt gilt und jetzt soll es geändert werden?Bitte nicht ändern
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 31.08.2026 von Joachim Herrmann CSU

Allgemein kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung am 6. Juli 2026 eine Neuordnung der Krypto-Besteuerung beschlossen hat. Für eine Umsetzung wäre allerdings eine Änderung des Einkommenssteuergesetzes erforderlich, die den parlamentarischen Prozess durchlaufen müsste. Ob es ggf. einen Bestandsschutz geben wird, ist dabei noch völlig offen.

Frage von Steven H. • 27.07.2026
Werden Sie sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen die Einführung einer anlasslosen Chatkontrolle einsetzen und sich für den Schutz Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation einsetzen?
Portrait von Ursula Sowa
Antwort 19.08.2026 von Ursula Sowa BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Egal ob freiwillig oder verpflichtend, die Chatkontrolle ist hochproblematisch

Frage von Steven H. • 27.07.2026
Werden Sie sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen die Einführung einer anlasslosen Chatkontrolle einsetzen und sich für den Schutz Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation einsetzen?
Bild MdL Michael Hofmann
Antwort ausstehend von Michael Hofmann CSU
Frage von Steven H. • 27.07.2026
Werden Sie sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen die Einführung einer anlasslosen Chatkontrolle einsetzen und sich für den Schutz Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation einsetzen?
Portrait von Thorsten Glauber
Antwort 28.07.2026 von Thorsten Glauber FREIE WÄHLER

Wir lehnen das anlasslose Durchleuchten von Messengerdiensten entschieden ab. Gegen diesen Angriff auf die Bürgerrechte setzen wir uns zur Wehr.