Antwort 11.01.2026 von Matthias Kollatz SPD
Nein, m. E. ist der Weg über die die Bundesländer der richtige. Allerdings setzt er besserer Arbeitsteilung und -koordination des Länder-Datenschutzbeauftragten voraus.
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Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Antwort ausstehend von Lucas Schaal CDU
Antwort 01.09.2025 von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir brauchen in diesem Konflikt nicht mehr Waffen- wir brauchen ein Ende der Gewalt.
Antwort 13.06.2025 von Sven Heinemann SPD
Ich befürworte die Lieferung von Waffen zur Verteidigung der Existenz von Israel
Antwort 03.06.2025 von Katina Schubert Die Linke
Den Kapitalismus überwinden zu wollen, ist nicht Ausdruck verfassungsfeindlicher Haltungen, sondern vom Grundgesetz ausdrücklich gedeckt