Ich teile die Einschätzung des Senator Gäblers, dass es einfach nicht möglich war das SEZ zu sanieren und instand zusetzen

Sollte es Auffälligkeiten geben informiert das zuständige Gesundheitsamt im Bezirk. Sollte es eine schwerwiegende Verunreinigung sein, welche ganz Berlin umfasst greift die Senatsverwaltung ein und informiert über Pressemitteilungen und Social Media.

Ich werde mich für ein Verbotsverfahren einsetzen. Jedoch finde ich auch, dass nur ein Verbot der AFD nicht ausreichend ist.

Die Führung der Polizei wegen steigender Kriminalität zu kündigen, halte ich für keinen guten Lösungsansatz.