Wie wollen Sie die Rolle der Queer-Beauftragten stärken, damit Stimmen aus Minderheiten wie queer-muslimischen Groups verbindlich in Berlins Sicherheits- und Stadtstrategien einfließen?
Sehr geehrter Herr T.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich werde auch ein wenig auf Ihre Fragen Bezug nehmen, welche nicht freigegeben wurden.
Generell bin ich kein großer Freund von Beauftragten. Wir haben in Berlin Hunderte, welche in der Regel nicht bekannt sind und dementsprechend ihre Wirkung auch nicht entfalten können. Deswegen wäre ich eher dafür zu gucken, wie man die Anzahl an Beauftragten reduzieren kann. Die Stellen, welche bleiben, würde ich in der Folge mit mehr Kompetenzen ausstatten. Dies in erster Linie, um den Beauftragten ihren Job zu erleichtern.
Zu der Stelle des Queerbeauftragten im Speziellen:
Ich finde die beschlossene Landesstrategie gegen queere Hassgewalt ist ein erster guter Schritt, um alle Queers mehr in den Fokus zu nehmen und hier was gegen Gewalt zu unternehmen. Im ersten Schritt haben wir nun vier Projekte finanziell gestärkt, um im Sinne der Landesstrategie agieren zu können.
Wie und ob die Stelle des Queerbeauftragten weitergeführt wird, kann ich nicht sagen. Ich würde mich dafür einsetzen, dass die Stelle auf Landesebene und die Stellen auf Bezirksebene besser miteinander verzahnt sind. Ich bin überzeugt, dass so mehr erreicht werden kann.
In der LADS werden bereits breit gefächert Projekte gefördert. Durch die LADS gibt es für viele Queers unterschiedliche Anlaufpunkte und decken unfassbar viel ab.
Sie hatten in den anderen Fragen fas AGG und den Haushalt angesprochen. Das AGG wird nicht abgeschafft. Erst vor der Sommerpause ist ein Entwurf ins Plenum gegeben worden, welcher die EU Richtlinien umsetzen soll. Hier gibt es vor allem Kritik daran, dass die Anpassungen nicht weit genug gehen.
der Haushalt 2027 wird von der nächsten Koalition sicherlich nochmal angepasst. Inwiefern hier Kürzungen im Bereich queer vorgenommen werden, kann ich nicht sagen. Ich würde mich dafür einsetzen, dass dies nicht passiert. Ich würde aber auch weiterhin den Kontakt mit den Trägern suchen, da es auch andere Möglichkeiten gibt, um beispielsweise an Schulen tätig zu sein.
Viele Grüße
Lisa Knack
Weitere Fragen an Lisa Knack
Ich bin ein wenig hin und her gerissen, da mir noch ein zwei Fakten zur Erhöhung des Renteneintrittsalters fehlen.
Zu einigen Punkten habe ich Nachfragen und werde diese auch stellen. Ein zwei Punkte finde ich jedoch gut.
Ich teile die Einschätzung des Senator Gäblers, dass es einfach nicht möglich war das SEZ zu sanieren und instand zusetzen
Sollte es Auffälligkeiten geben informiert das zuständige Gesundheitsamt im Bezirk. Sollte es eine schwerwiegende Verunreinigung sein, welche ganz Berlin umfasst greift die Senatsverwaltung ein und informiert über Pressemitteilungen und Social Media.