Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph T. • 28.05.2026
Wie stehen Sie dazu, dass das rechte Medienportal nius aktuell Werbung in den U-Bahnen der BVG ausspielen darf?
Kristian Ronneburg
Antwort ausstehend von Kristian Ronneburg Die Linke
Frage von Christoph T. • 28.05.2026
Wie stehen Sie dazu, dass das rechte Medienportal nius aktuell Werbung in den U-Bahnen der BVG ausspielen darf?
Oda steht vor einer Hauswandecke und lacht. Sie trägt eine grüne Jacke.
Antwort 10.09.2026 von Oda Hassepaß BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Pressefreiheit schützen, öffentliche Werbeflächen fair und transparent vergeben und menschenfeindlicher oder rechtswidriger Werbung klare Grenzen setzen.

Frage von Valerie M. • 26.05.2026
Was sollte der Bezirk tun gegen illegales Müllabladen?
Oda steht vor einer Hauswandecke und lacht. Sie trägt eine grüne Jacke.
Antwort 10.09.2026 von Oda Hassepaß BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für mich gilt: Müll vermeiden, legale Entsorgung erleichtern und illegale Ablagerungen konsequent ahnden.

Frage von Felix H. • 26.05.2026
Wofür ist in Berlin die Stelle des Antisemitismusbeauftragten an der Generalstaatsanwaltschaft" da - jenseits von "Gedächtnistheater" um die "gefühlten Opfer", justiz. Symbolpolitik bzw. Webauftritt?
Tamara Lüdke sitzt leicht nach vorne gebeugt und lächelt.
Antwort ausstehend von Tamara Lüdke SPD
Frage von Felix H. • 26.05.2026
In Berlin hat die weisungshörige Amtsanwaltschaft für Alltagsdelikte pro Verfahren im Durchschnitt acht Minuten Zeit. Lassen sich justizpolitisch weitere Skalierungseffekte erzielen?
Im Abgeordnetenhaus
Antwort 02.07.2026 von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Gerechte und leistungsfähige Justiz