(...) danke für Ihre Frage. Ich teile Ihre Auffassung von der Schädlichkeit der Luftverkehrssteuer für die betroffenen Firmen und Airlines in Deutschland. Wie Sie richtig festgestellt haben, wurde diese wirtschaftsfeindliche Abgabe von der schwarz-gelben Regierung eingeführt. (...)
(...) die Bundestagsfraktion DIE LINKE beschäftigt nicht einen einzigen in einem Lohndumping-Verhältnis. Die Meldung des Spiegel ist also falsch. (...)
(...) die Fraktion Die Linke hat in ihrem Antrag die historische Entwicklung des Conterganskandals und die Lebenssituation der Opfer korrekt dargestellt. Es werden allerdings Forderungen aufgestellt, die meine Fraktion so nicht mittragen kann. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) ich sehe derzeit keine Notwendigkeit, an den Regeln zur betrieblichen Mitbestimmung etwas zu verändern. Die bestehenden Regeln sind vollkommen ausreichend, eine Ausweitung könnte insbesondere bei international und global agierenden Unternehmen eher dazu führen, dass deren Präsenz in Deutschland unter Druck gerät, weil es solche Regelungen im Ausland nicht gibt. (...)