Frage an Gregor Gysi von Simon W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
zuerst einmal- ich habe sowohl großen Respekt vor als auch großes Interesse an Ihren politischen Positionen. Ich habe mir einige Bundestagsreden von Ihnen online angesehen und war stets von Ihnen als einer der heute noch integren Politiker überzeugt. Jedoch stolperte ich heute zufällig über die folgende Nachricht von Spiegel Online: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/doppelmoral-der-opposition-bei-minijobs-und-lohndumping-a-867865.html - die Linke stellt selbst Beschäftigte in Lohndumpingverhältnissen an? Nun steht dort zwar, dass die Linke "nur" 67 solcher Angestellten beschäftigt, im "Gegensatz" zu manchen anderen Parteien. Jedoch fände ich es nicht nur aus reiner Konsequenz, sondern auch aus Anstand heraus, einzig und allein vertretbar, wenn die Linke eben genau 0 ihrer Angestellten in solchen Verhältnissen beschäftigen würde. Was sagen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Welker,
die Bundestagsfraktion DIE LINKE beschäftigt nicht einen einzigen in einem Lohndumping-Verhältnis. Die Meldung des Spiegel ist also falsch. Allerdings ist es so, dass Abgeordnete als persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (das ist nicht Angelegenheit der Fraktion) auch Frauen und Männer beschäftigen, die nur ein geringes Entgelt erhalten. Das ist dann der Fall, wenn es sich z.B. um Frührentnerinnen und Frührentner handelt, die nur einen bestimmten Betrag hinzu verdienen dürfen. Das gilt auch für studentische Hilfskräfte, für Praktikantinnen und Praktikanten. Wir sind dabei, dies im Einzelnen zu recherchieren. Ich werde dann dazu Stellung nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.