(...) Bei der Offenlegung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit ist eine Abwägung zwischen der Transparenz und den kollidierenden Rechte der Abgeordneten zu treffen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zu der seit 2005 geltenden Regelung, gegen die u.a. (...)
(...) wenn ein Konto überzogen wird, wird das Geld anderer Bankkundinnen und Bankkunden genutzt. Wir wenden uns immer wieder gegen die überhöhten Zinsen, die die Bank darauf verlangt. Die Nutzung anderen Geldes ist auch nichts besonderes. (...)
(...) Idealerweise sollte ein demokratisches Parlament die Gesellschaft abbiGesellschaftlso eine ähnlich große Vielfalt von Menschen vertreten sein, wie in unserer Gesellschaft. Also sollten dort alle Alters- und Interessengruppen und nicht zuletzt auch alle Berufsgruppen vertreten sein können. (...)
(...) Mein Abstimmungsverhalten vom 08. November 2012 belegt in keiner Weise eine grundsätzliche Ablehnung der Offenlegung von Nebeneinkünften und größerer Transparenz. Vielmehr geht es mir um ein angemessenes Verfahren, das sowohl mehr Transparenz in mögliche Abhängigkeiten der Abgeordneten sowie berechtigte Interessen Dritter (bspw. (...)
Sehr geehrte Frau Klier,
bitte lesen Sie zu ihren Fragen meine Antwort an Herrn Vitzthum, dessen Frage sich auf denselben Themenkomplex bezieht.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller, MdB
(...) An dem Tag fand parallel zu der Abstimmung über die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt. (...) Nebeneinkünfte von Abgeordneten sollten vom ersten Euro an vollständig angegeben werden müssen. (...) Deshalb war und ist meine Fraktion für eine noch umfassendere Offenlegung der Nebeneinkünfte. (...)