Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Michael Stübgen
Antwort 29.11.2012 von Michael Stübgen CDU

(...) Ich bin der festen Überzeugung, daß wir mehr Transparenz hinsichtlich der Höhe der Nebeneinkünfte brauchen und das bisherige 3-stufige Modell überarbeitet werden muß und damit künftig mehr und auch höhere Nebeneinkünfte offengelegt werden müssen. (...)

Portrait von Oliver Luksic
Antwort 22.11.2012 von Oliver Luksic FDP

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Offenlegung von Nebeneinkünften. Gerne werde ich Ihnen meine Position diesbezüglich darlegen und erklären, warum ich bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag gegen den Antrag der GRÜNEN und der SPD gestimmt habe. (...)

Portrait von Peter Weiß
Antwort 09.01.2013 von Peter Weiß CDU

(...) Das geltende Stufenmodell wurde gerade deshalb gewählt, weil zwischen den Grundrechten der Abgeordneten und dem berechtigten öffentlichen Interesse an der Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten abzuwägen war. Auch das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 04. (...)

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort 26.11.2012 von Stefan Kaufmann CDU

(...) Prinzipiell bin ich der Meinung, dass eine Lösung gefunden werden sollte, die sowohl dem Kindeswohl als auch den Interessen von Juden und Muslimen in Deutschland Rechnung trägt. Die Beschneidung von Jungen ist ein zentraler Bestandteil dieser Religionen und fällt damit ebenso unter den Schutz des Grundgesetzes, namentlich Art. 4, Abs. (...)