(...) Selbstverständlich muss es eine Einheit zwischen Bundes- und Landespolitik geben. Wenn man in eine Landes- oder Bundesregierung eintritt, muss man auch Kompromisse mit dem Koalitionspartner eingehen. Aber die Ausrichtung der Partei, die Prinzipien müssen sichtbar bleiben. (...)
(...) Lassen Sie mich zunächst hervorheben, dass das soziale Mietrecht mit dem Ausgleich zwischen den oftmals gegenläufigen Interessen von Vermietern und Mietern eine unverzichtbare Aufgabe in unserer sozialen Marktwirtschaft erfüllt. Das geltende Mietrecht hat sich aus meiner Sicht im Kern bewährt: Es ermöglicht dem Vermieter die angemessene Verwertung seines Eigentums und schafft zugleich ein hohes Maß an sozialer Sicherheit für die Mieter. (...)
(...) 2. Bezüglich steigender Mieten hat DIE LINKE klare Aussagen in ihrem Programm getroffen (sowie entsprechende Anträge im Bundestag eingebracht): "Innerstädtische Mieten und Grundstückspreise sind nach oben zu begrenzen." "Wohnen muss für alle langfristig bezahlbar sein. Dazu gehören ein sozial ausgewogenes Mietrecht, wohnwertbezogene Mieten und ein regelmäßig angepasstes Wohngeld."..."Insbesondere Wohnungsgenossenschaften und andere gemeinschaftliche und demokratisch organisierte Unternehmen und Selbsthilfeorganisationen im Wohnungssektor werden von der Partei DIE LINKE unterstützt, sofern sie das soziale Ziel der bezahlbaren Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung verfolgen." (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Ihre Fragen sind ein sehr gutes Indiz dafür, wie vielschichtig und umstritten das Thema des Betreuungsgledes ist. Ich und meine Kollegen in der Fraktion sprechen uns klar gegen die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes aus und engagieren uns im Bundestag dafür, dass dessen gesetzliche Grundlage, die 2007 von der Großen Koalition im Kinder- und Jugendhilfegesetz verankert wurde, wieder gestrichen wird. (...)
(...) Die Probleme sind da und werden auch in naher Zukunft nicht kleiner. Die Lösung dieser Probleme besteht aber gewiss nicht in der Einführung des Betreuungsgeldes – auch nicht übergangsweise: Das Betreuungsgeld mit seinen jährlichen kosten von rund zwei Milliarden Euro gefährdet die Erreichung der Ziele im Kitaausbau. Die Mittel fürs Betreuungsgeld müssten stattdessen dringend und dauerhaft in den forcierten Ausbau und in den Betrieb von KiTAs und Tagespflege investiert werden. (...)