Frage an Gregor Gysi von Lutz V. bezüglich Soziale Sicherung
"Die Linke" auf Bundesebene trägt keine Regierungsverantwort.
"Die Linke" im Land Brandenburg trägt Regierungsverantwortung und sie verhält sich hier völlig anders, als in den Positionen der Bundespartei dargestellt.
Mit den Linken in Regierungsverantwortung wurde im öffentlichen Dienst eine unsoziale Poltik verschärft, die unter rot-schwarz noch fast als human zu bezeichnen war.
Weil im Detail schwer darzustellen (Eintrittsalter Pension/Rente, Abschaffung Weihnachtsgeld, Personalabbau, Kennzeichnungspflicht Polizei, Lohn-/Besoldungskürzungen für Neueinsteiger im öffentlichen Dienst) bitte ich Sie sich diesbezüglich auf der Seite der Gewerkschaft der Polizei Brandenburg zu informieren.
http://www.gdp.de/gdp/gdpbra.nsf/id/aktuelles_sub
Nun meine Fragen:
1.
Ist es für Politiker auf Bundeseben akzeptabel, wenn sich Linke auf Landesebene völlig anders verhalten, als sonst publik gemacht wird?
2.
Ich nehme Sie persönlich ganz bewusst hiervon aus: Was in der Welt soll dem Bürger glaubhaft machen, dass Linke auf Bundesebene nicht auch eine 180 Grad Kehrtwendung machen würden, wenn sie dann wirklich in Regierungsverantwortung kämen?
Sehr geehrter Herr Vogel,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7.November.
Ich habe mir erlaubt, Ihr Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden im Landtag mit der Bitte weiterzuleiten, Ihnen gegenüber zu den einzelnen Fragen Stellung zu nehmen.
Selbstverständlich muss es eine Einheit zwischen Bundes- und Landespolitik geben. Wenn man in eine Landes- oder Bundesregierung eintritt, muss man auch Kompromisse mit dem Koalitionspartner eingehen. Aber die Ausrichtung der Partei, die Prinzipien müssen sichtbar bleiben. Sie können sich darauf verlassen, dass es eines 180-Grad-Kehrtwendung auch dann nicht geben wird, wenn wir in eine Regierung einträten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.