Antwort 06.08.2012 von Ilse Aigner CSU
Sehr geehrter Herr Maas,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 27.07.2012 von Carsten Schneider SPD
(...) bei den Finanzhilfen handelt es sich um Kredite einer Finanzinstitution, also der EFSF oder des ESM, die unter strengen Auflagen vergeben werden und die der Staat, der sie erhält, verzinst zurückzahlen muss. Die "No-Bail Out"-Klausel ist in diesem Fall nicht einschlägig. (...)
Antwort ausstehend von Peter Wichtel CDU
Antwort 22.08.2012 von Volkmar Vogel CDU
(...) Dies zeigt, dass Verfassungswidrigkeit sich mitunter nicht einfach feststellen lässt und auch Juristen viel abverlangt. Daher ist es besonders bemerkenswert, dass Gegenpositionen von Verfassungsrichtern zu einem gefällten Urteil stets veröffentlicht werden, sofern es nicht zur Einstimmigkeit gekommen ist. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 26.07.2012 von Ulrike Flach FDP
(...) Zu 2.: Die Haftung Deutschlands ist nach Art. 8 Abs. (...)