(...) Ich bin der Ansicht, dass dem Schutz des Wassers und des Ökosystems absoluter Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen im Zusammenhang mit Fracking gegeben werden muss. Als Konsequenz eines solchen Fracking-Verbots in Trinkwasserschutzgebieten und Wassergewinnungsgebieten wird Fracking in sensiblen Gebieten wie etwa der Bodenseeregion vollständig verhindert. Schon die Erkundung mittels Fracking sollte in solchen Gebieten verboten werden. (...)
(...) nach meinen Recherchen war es bislang tatsächlich so, dass eine Bestätigung des Vermieters über die Personalie des Mieters dem Einwohnermeldeamt nicht vorgelegt werden muß. In Ausnahme- und Zweifelsfällen fordert die Meldebehörde aber jederzeit eine Bestätigung des Vermieters ein. (...)
(...) Deswegen schätze, weil viele Bürgerinnen und Bürger mit ganz unterschiedlichen Fragen zu Wort kommen. Ich denke es ist nicht der Sinn von Abgeordnetenwatch, eine bilaterale Dauerdiskussion über immer die gleichen Themen zu führen. Deswegen gerne noch einmal - Sie kennen meine Einstellung zu den oben genannten Fragen. (...)
(...) Zu ihren Bedenken um die Souveränität der deutschen Regierung in Haushaltsfragen: Mit der FDP wird es keine wie auch immer geartete Aufweichung des Budgetrechts als "Königsrecht" des Parlaments geben. Deshalb haben wir vor jedwede Entscheidung, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages betrifft, im Rahmen der EFSF und des ESM einen Zustimmungsvorbehalt des Deutschen Bundestages eingebaut. (...)
Sehr geehrter Herr Roggenkamp,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Deswegen gebe ich Ihnen absolut recht: Banken müssen auch Pleite gehen können! (...)