(...) Sie haben Recht, es gibt keine Vorschrift, die besagt, dass mündliche Kontakte aufgezeichnet werden müssen. Eine solche Vorschrift findet sich weder in der Ordnung des Zivil-, Straf- oder Verwaltungsrechts. (...)
(...) Ihre Frage, warum der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sich nicht mit der von Ihnen beschriebenen Problematik auseinandergesetzt, muss ich abermals damit beantworten, dass das Geschäftsverhalten von KFZ-Versicherungen nicht in den Bereich fällt, mit dem sich der Ausschuss beschäftigt. Der Umgang mit Opfern von Verkehrsunfällen ist dann ein Thema für den Ausschuss, wenn systematisch die Menschenwürde der Betroffenen durch handfeste Vorgaben, Geschäftspraktiken oder Gesetze verletzt wird oder internationale Konventionen in diesem Kontext nur unzureichend in nationales Recht umgesetzt wurden. Ich kann aus Ihren Schreiben nicht erkennen, dass solche Konstellationen in Ihrem Fall vorliegen. (...)
(...) Eines der von uns in den Koalitionsvertrag aufgenommenen Ziele ist, die „Angemessenheit der Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge“ zu überprüfen. Zur Umsetzung dieses Vorhabens darf ich Ihnen Folgendes sagen: (...)
(...) Meine Teilnahme hätte den Steuerzahler einen Hin- und Rückflug aus Südfrankreich gekostet, obwohl klar war, dass es auf meine Stimme nicht ankommen wird. Ich habe mich entschieden, auf die Entstehung solcher Kosten zu verzichten. (...)