Antwort 10.07.2012 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) so wie die Vorgänge zum Melderecht in den Medien dargestellt worden sind, kann ich Ihr Befremden sehr gut verstehen. (...)
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Antwort 10.07.2012 von Niema Movassat Die Linke
(...) Das eigentliche Problem ist aber doch folgendes: Die Bundesregierung hat versucht, das Melderecht an der Öffentlichkeit vorbei zu novellieren. Sie hat dafür die EM genutzt. (...)
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU
Antwort 19.07.2012 von Maria Flachsbarth CDU
(...) Die Bundesregierung sah sich zu einer neuen Regelung des Melderechts veranlasst, weil aufgrund der Föderalismusreform und einer damit einhergehenden Grundgesetzänderung gemäß Art. 73 Abs. (...)
Antwort 24.07.2012 von Matthias Miersch SPD
(...) Wenige Tage vor den abschließenden Beratungen hat die schwarz-gelbe Koalition einen Änderungsantrag zu einem eigentlich notwendigen "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" vorgelegt, der dem Datenschutz einen schweren Schlag verpasste. (...)
Antwort 05.11.2012 von Hans-Peter Uhl CSU
Sehr geehrter Herr Sander,