(...) Die besagte EU-Konzessionsrichtlinie möchte die Vergabe öffentlicher Aufträge, zum Beispiel bei der Trinkwasserversorgung, künftig nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit entscheiden. Wir sagen: Wasser ist ein öffentliches Gut und daher setzen wir uns dafür ein, das die kommunalen Träger, Zweckverbände und Stadtwerke aus der Richtlinie herausgenommen werden. (...)
(...) In Ihrer Anfrage zur steuerlichen Begünstigung ehrenamtlicher Tätigkeiten stellen Sie richtig fest, dass die steuerlichen Erleichterungen nicht für alle Arten ehrenamtlicher Tätigkeit gelten. So gelten sie zum Beispiel nicht für solche in der Privatwirtschaft, für eine Gewerkschaft oder eine politische Partei. (...)
(...) Die bessere Qualifizierung unseres eigenen Fachkräftepotentials ist deshalb unglaublich wichtig, damit unsere Wirtschaft auch künftig ‚brummt‘. Wir setzen uns als SPD deshalb ein für eine Kultur der 2. (...)
