Antwort 20.09.2013 von Klaus-Peter Flosbach CDU
(...) Ich kenne das Grundgesetz. Deshalb weiß ich auch, dass ich nach Artikel 38 bei meiner Stimmabgabe im Bundestag nur meinem Gewissen unterworfen bin. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Mechthild Rawert SPD
Antwort 15.10.2013 von Marco Bülow Die PARTEI
(...) Allerdings haben wir als SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung in unserem diesjährigen Antrag „Lehren aus der Atomkatastrophe in Fukushima ziehen“ (Drucksache 17/12688) aufgefordert, „sich für ein einheitliches Atomhaftungsrecht innerhalb der EU einzusetzen, welches die Sicherstellung einer angemessenen Deckungsvorsorge beinhaltet“. (...)
Antwort 18.09.2013 von Sylvia Kotting-Uhl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) An EU-Kommissar Oettinger habe ich bereits im August einen Brief geschrieben, in dem ich ihn u.a. auffordere sich umgehend für eine Verbesserung der Atomhaftung in Europa einzusetzen: (...)
Antwort 08.09.2014 von Matthias Lietz CDU
(...) Wie Ihnen möglicherweise bekannt ist, prüft die Europäische Union derzeit erneut, ob die Zulassung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat verlängert wird. (...)
Antwort 17.10.2013 von Sigmar Gabriel SPD
(...) Die grundsätzliche Position der SPD hierzu ist nach der Wahl wie vor der Wahl: Die Anforderungen an die Versicherungswirtschaft sind unstreitig - die Lebensversicherer müssen ihre Verpflichtungen gegenüber den Versicherungsnehmern dauerhaft erfüllen können. Dies erfordert verstärkte Anstrengungen der Unternehmen. (...)