Antwort 09.10.2017 von Dagmar Freitag SPD
(...) Für eine Änderung konkreter Vorgaben des Baurechts müsste dieses, wie von Ihnen angesprochen, auf Bundesebene geändert werden. Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat müssten zustimmen. (...)
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Antwort 05.10.2017 von Jana Schimke CDU
(...) Bezüglich der Abstimmung am 30. Juni 2017 zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts habe ich eine persönliche Erklärung mit folgenden Wortlaut abgegeben: (...)
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Bernd Buchholz FDP
Antwort 12.10.2017 von Jan-Marco Luczak CDU
Sehr geehrte W.,
vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben vom 4. Oktober, in dem Sie mich bitten, meine Einschätzung zu CETA für die Koalitionsverhandlungen abzugeben.
Antwort 01.11.2017 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir Grünen im Bundestag lehnen deshalb CETA ab. (...)