Frage von Helena U. • 24.01.2022
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Bei der Debatte zu einer gesetzlichen Impfpflicht stehen für mich die Fragen nach Verhältnismäßigkeit, Erforderlichkeit, Machbarkeit und vor allem die Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten im Vordergrund.
Ich bin gegen die Bewaffnung von Drohnen
DIE LINKE streitet für die Aufhebung des Status der PKK als Terrororganisation. In einem Beschluss von 2020 fordert DIE LINKE die Entkriminalisierung kurdischer Aktivitäten in Deutschland.
Die Blutentnahme bei Straßenverkehrsdelikten ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Gemäß § 81 a Abs. 2 StPO steht die Anordnung einer nicht freiwillig gewährten Blutentnahme grundsätzlich unter Richtervorbehalt.