Frage von Rudi B. • 24.12.2021
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Seien Sie versichert, dass die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und die Beschlüsse des Deutschen Bundestages selbstverständlich im Regierungshandeln berücksichtigt werden
Die Entscheidung über das Sponsoring der Parteitage trifft, wie bei anderen Parteien auch üblich, der Bundesvorstand, nicht die Bundestagsfraktion.
Ein Grund ist, dass aufgrund der niedrigen Zinsen die Werte anderer Vermögensklassen wie Immobilien und Aktien stark steigen. Wer solche besitzt, profitiert. Hier haben Vermögende aber keinen exklusiven Zugang.
Ich habe mich bereits für meine Wortwahl entschuldigt und eine Klarstellung auf meinem Twitter-Account @saskialearaquel veröffentlicht.