Nach Annahme des Koalitionsvertrags und Regierungsbildung werden wir Maßnahmen festlegen, um freiwilliges längeres Arbeiten durch finanzielle Anreize zu fördern
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Die Debatte um sogenannte Adelstitel richtet sich nicht gegen einzelne Menschen, sondern gegen ein Überbleibsel des Ständestaats.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart: "Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird auch künftig möglich bleiben."
Dafür gibt es seit 2022 das Lobbyregister: Alle, die Einfluss auf Bundestag oder Bundesregierung nehmen wollen, müssen sich dort eintragen.
Sie ziehen eine Parallele zur Finanzierung des Autoverkehrs. Der Vergleich ist schwer zu machen.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben geregelt, dass ein Bundespräsident nach einer Amtszeit nur einmal wiedergewählt werden kann, um einen Wechsel in diesem wichtigen Amt zwingend vorzugeben, ohne das dies eine einfache Parlamentsmehrheit abändern kann