Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Die SPD wird sich im Rahmen des regierungsinternen Verfahrens und der noch folgenden parlamentarischen Beratung weiterhin für die konsequente Umsetzung der klimapolitischen Ziele einsetzen. Uns ist wichtig, dass Politik für die Zukunft unseres Landes und nicht im Interesse einzelner Lobbygruppen gemacht wird.
Ob Veränderungen schon vor Ablauf des 4. August 2029 sinnvoll sind, wird von der Bundesnetzagentur als zuständige Behörde ausführlich geprüft und abgewogen.
Die befristetet Senkung der Energiesteuer wurde vor dem Hintergrund stark gestiegener Energiepreise beschlossen.
Die Organisation und Zusammensetzung der Weltgesundheitsorganisation finden Sie hier:
