Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix S. • 21.09.2026
Wie stehen Sie zur Leihmutterschaft? Dürfen Menschen, die die Lücken im gesetzlichen Verbot nutzen in Ihrer Partei weiter in Amt und Würden bleiben? Wollen Sie die Gesetzeslücken schließen?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort ausstehend von Jürgen Hardt CDU
Frage von Jörn B. • 21.09.2026
1
Liebe Frau Stadler, wann stoppen Sie fossile Subventionen und Tankrabatt, die Klimaziele zerstören und Ölkonzerne auf Kosten von Rad- und E-Autofahrern ungerecht mit Steuergeldern belohnen?
Profilbild Svenja Stadler
Antwort ausstehend von Svenja Stadler SPD
Frage von Jörn B. • 21.09.2026
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Liebe Fr. Dr. Babendererde, wann stoppen Sie fossile Subventionen und Tankrabatt, die Klimaziele zerstören und Ölkonzerne auf Kosten von Rad- und E-Autofahrern ungerecht mit Steuergeldern belohnen?
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort ausstehend von Cornell-Anette Babendererde CDU
Frage von Elizabeth W. • 21.09.2026
Sind Sie bereit Grundrechte der Menschen auf (billige) Wohnung & Grundnahrungsmittel für das schwach bemittelten Volk zu ermöglichen? Dafür könnte höhere Steuer für Luxuswohnungen und -lebensmittel
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 06.10.2026 von Bärbel Bas SPD

Im Kern gibt es dieses Recht bereits. Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem Grundgesetz ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abgeleitet.

Frage von Frank B. • 21.09.2026
Wie soll man noch entscheiden welche Partei die richtige ist wenn sie sich nicht mal an die Wahlversprechen halten müssen??
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 07.10.2026 von Stephan Brandner AfD

Deshalb werden wir einen Gesetzentwurf einbringen, der lügnerische Wahlpropaganda unter Strafe stellt.