Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von David B. • 22.07.2026
Stimmen Sie der EU-Chatkontrolle zu? Falls ja: Wie rechtfertigen Sie den Bruch des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) und die Aushebelung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?
Portrait von Jens Behrens
Antwort ausstehend von Jens Behrens SPD
Frage von Damijan K. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Müller! Das Thema der Chatkontrolle steht auf europäischer Ebene zur Entscheidung. Möchten Sie, dass ihnen einfach so das Handy durchsucht wird? Ich nicht. Ich lehne das ab.
Portrait von Florian Müller
Antwort 27.07.2026 von Florian Müller CDU

Entscheidend ist für mich: Kinderschutz und digitale Vertraulichkeit müssen zusammen gedacht werden, nicht gegeneinander ausgespielt.

Frage von Andreas B. • 22.07.2026
Hallo Herr Rottwilm, sind Sie für oder gegen die Chatkontrolle gewesen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung.
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort 30.07.2026 von Philipp Rottwilm SPD

Mit der SPD-Bundestagsfraktion stimme ich der Bundesjustizministerium Hubig ausdrücklich zu, dass der aktuelle Vorschlag zur Chatkontrolle abzulehnen ist

Frage von Markus O. • 22.07.2026
Wie werden Sie sich zur geplanten EU-Chatkontrolle positionieren und werden Sie einer Regelung zustimmen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beeinträchtigen könnte?
Dr. Götz Frömming
Antwort 27.07.2026 von Götz Frömming AfD

Ich lehne, wie auch die gesamte AfD-Bundestagsfraktion, die von Ihnen beschriebene Chat-Kontrolle ab.

Frage von Alexander M. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr de Fries, ich wende mich heute als besorgter Bürger aus Ihrem Wahlkreis an Sie, um Sie eindringlich aufzufordern, gegen die die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle zu stimmen. Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung zu Ihrer Position.
Portrait von Christoph de Vries
Antwort ausstehend von Christoph de Vries CDU