Lieber Herr Röwekamp, seit gestern wird der Tankrabatt wieder kommuniziert. Dabei wird auch darauf hingewiesen wie die Mehrkosten verteilt werden. Meine Frage: Wie hoch sind die für den Haushalt
Angefallenen Mehreinnahmen durch den extremen Anstieg der Spritkosten der letzten Monate? Meines Wissens sind die erhobenen Steuern fix pro Liter (CO2 Abgabe und Energiesteuer). Die MwSt allerdings greift prozentual und hat somit sehr erhebliche Mehreinnahmen generiert.
Warum wird hierüber nicht gesprochen und warum wird von diesen, in keinem Haushalt planbaren, Mehreinnahmen nichts an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben?
Herzliche Grüße
Sven E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen einen berechtigten Punkt an: Wenn die Kraftstoffpreise steigen, erhöht sich grundsätzlich auch der darin enthaltene Mehrwertsteueranteil. Allerdings hängt das tatsächliche Steueraufkommen nicht allein vom Preis ab, sondern auch davon, wie viel Kraftstoff verkauft wird.
Das Bundesfinanzministerium hat im September darauf hingewiesen, dass die bisherigen Daten nicht auf zusätzliche Steuereinnahmen durch die gestiegenen Spritpreise hindeuten. Eine genaue Bezifferung der Mehrwertsteuereinnahmen, die allein auf die höheren Kraftstoffpreise zurückzuführen sind, ist anhand der verfügbaren Steuerstatistiken nicht möglich.
Mit der befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter hat die Bundesregierung eine Entlastung beschlossen, die einschließlich des Mehrwertsteuereffekts rund 17 Cent je Liter beträgt. Das Gesamtvolumen liegt bei rund 2,5 Milliarden Euro. Die Maßnahme soll Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bis Ende 2026 entlasten.
Unabhängig davon ist es richtig, die tatsächlichen Auswirkungen der hohen Energiepreise und die Entwicklung der Steuereinnahmen transparent zu machen. Gerade in einer solchen Situation müssen Entlastungsmaßnahmen nachvollziehbar begründet und ihre Wirkung überprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Röwekamp
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
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