Herr Röwekamp, weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen? Wie stehen Sie mit Ihrem politischen Gewissen dazu?
Sehr geehrter Herr Röwekamp,
die AfD auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen stellt sich in Anbetracht der hiesigen Ereignisse und dem neuen Gutachten der GFF zunehmend als moralische Pflicht dar. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und Sie als CDU-Abgeordner im Besonderen haben die große Verantwortung, Land und Bürger vor einem erneuten Verfall in historisch schreckliche Zeiten zu bewahren. Nicht umsonst haben die Urväter und -mütter des Grundgesetzes diese Möglichkeit vorgesehen: Um der Demokratie eine Waffe gegen den Wolf im Schaafspelz mit auf den Weg zu geben.
Einige aus Ihrer Partei sagen, ein Verbotsverfahren hätte keinen Erfolg. Viele Experten sehen das anders.
Weshalb greifen Sie der juristischen Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes vorweg?
Weshalb gebieten Sie dem politischen Rechtsradikalismus in Deutschland nicht Einhalt?
Halten Sie als verantwortlicher Politiker die AfD nicht für verfassungswidrig oder zumindest für prüfwürdig?
Sehr geehrter Herr W.,
ich halte ein Verbotsverfahren gegen die AfD grundsätzlich für gerechtfertigt. Es liegen aus meiner Sicht gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD mit ihren Zielen und ihrem Verhalten unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung erheblich beeinträchtigt.
Die Frage ist für mich deshalb nicht, ob wir uns mit einem möglichen Verbot auseinandersetzen müssen, sondern wie wir ein solches Verfahren gründlich vorbereiten und mit möglichst breiter Unterstützung der demokratischen Kräfte in Bund und Ländern auf den Weg bringen. Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender Schritt, der rechtlich überzeugend begründet und vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben muss.
Deshalb habe ich den bisherigen Gruppenantrag nicht unterstützt. Das ist keine Zurückhaltung gegenüber der AfD, sondern eine Frage der sorgfältigen Vorbereitung und der Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens. Die jüngsten Gutachten und Erkenntnisse müssen in die weitere Prüfung einbezogen werden.
Für mich gehören ein mögliches Verbotsverfahren und die politische Auseinandersetzung mit der AfD zusammen. Wir müssen unsere Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen – rechtlich fundiert, politisch entschlossen und gemeinsam mit den demokratischen Kräften unseres Landes.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Röwekamp
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