Thomas Röwekamp

Unser Anspruch ist es, Wirtschaftspolitik nicht an Einzelinteressen auszurichten, sondern an den grundlegenden Voraussetzungen für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand insgesamt.

Gesetzgebungsverfahren im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung werden im Deutschen Bundestag auf Grundlage umfangreicher Anhörungen, Stellungnahmen von Fachverbänden sowie der Zuarbeit der zuständigen Ministerien vorbereitet.

Ein handlungsfähiger Sozialstaat und eine funktionierende Landes- und Bündnisverteidigung sind keine Gegensätze. Beides gehört zu den Kernaufgaben des Staates.

Mir liegen keine belastbaren Informationen darüber vor, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang bei den von Ihnen angesprochenen israelischen Militäraktionen gegen den Iran deutsche Waffensysteme eingesetzt wurden.

Die Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland ist historisch gewachsen und bundesrechtlich geregelt. Die Vielzahl an Krankenkassen ist Ergebnis eines wettbewerblich organisierten Systems.

Politische Bildung und die Förderung demokratischer Teilhabe bleiben aus meiner Sicht ein zentraler Bestandteil staatlicher Verantwortung. Diese Aufgabe wird auch weiterhin verlässlich wahrgenommen werden müssen.