Antwort 05.03.2026 von Beatrix von Storch AfD
Die AfD setzt sich dafür ein, dass Auszahlungen von Sozialleistungen im Ausland geprüft werden und Missbrauch konsequent bekämpft wird.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.02.2026 von Stephan Brandner AfD
Die Kollegin Harder-Kühnel hat die Postion der AfD zu Beginn des Jahres treffend zusammengefasst:
Antwort 11.03.2026 von Jorrit Bosch Die Linke
Das Ziel muss es sein, vermeidbare Risiken zu vermeiden. Drogen gehören dazu.
Antwort 18.03.2026 von Carina Schießl AfD
Es ist richtig, dass der Neubau von Kernkraftwerken mit hohen Investitionskosten verbunden ist.
Antwort 01.07.2026 von Sebastian Fiedler SPD
Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt, in dem er Regelungen in Fachgesetzen einzelner Behörden getroffen hat. Umsetzungen sind auch bereits erfolgt. Ein Beispiel ist § 96 BKAG. Danach kann der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Abhilfemaßnahmen anordnen, sofern sie Verstöße nach § 16 Abs. 2 BDSG feststellt und dies zur Beseitigung eines erheblichen datenschutzrechtlichen Verstoßes notwendig ist.
Antwort 19.02.2026 von Fritz Güntzler CDU
Die wirksamste Antwort auf Steuerbetrug ist nicht zwingend die Einführung neuer Steuern, sondern eine effektive Rechtsdurchsetzung, internationale Kooperation und klare, rechtssichere Regelungen.