Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir wollen gemeinsam mit den anderen demokratischen Bundestagsfraktionen ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen.

Wir haben in der Linken starke Rechte für Mitglieder und Delegierte/Gliederungen und die gemeinsame Diskussion in den kollektiven Gremien verstehen wir als hohes Gut

Die Vorstände und Parteivorsitzenden werden in jeder Partei geheim gewählt. Dabei sollte es bleiben.

Natürlich braucht auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk kritische Debatten und Reformen, etwa zu Transparenz oder auch Umgang mit Fehlern. Diese Diskussionen sollten aber aus Verantwortung für den ÖRR geführt werden und nicht aus grundsätzlichem Misstrauen oder Ressentiment gegen unabhängige Medien. Denn wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächt, schwächt am Ende die demokratische Öffentlichkeit insgesamt.