Wie sehen Sie es, weicht die im z.b. ÖRR veröffentlichte "Meinung" zunehmend und stetig von der tatsächlichen Meinung im Volk ab? Wie erklärt sich dises Gefühl und soll es so weiter gehen?
Sehr geehrter Herr Lehman,
ich habe mit mir gerungen, meine Frage ausgerechnet an einen Grünen zu richten, die ich für sehr ideologielastig halte.
Wie sehen Sie es, weicht die z.b. in ARD und ZDF veröffentlichte "Meinung" zunehmend und stetig von der tatsächlichen Meinung im Volk ab?
Falls ja,wie erklären Sie das? Wann und wie will die Politik gegen steuern?
Ich bin überzeugt, immer mehr Menschen haben das Gefühl entwickelt, sie können nicht mehr frei ihre Meinung sagen, ohne "Druck" befürchten zu müssen? Wie gehen Sie mit diesem Gefühl in einer Demokratie um?
Zunächst einmal halte ich es für wichtig, zwischen Meinung, Berichterstattung und persönlichem Empfinden zu unterscheiden. ARD und ZDF haben wie alle anderen öffentlich-rechtlichen Medien den Auftrag sachlich, unabhängig und vielfältig zu informieren. Genau darin liegt ihre demokratische Funktion.
Journalismus und Medien leben, genau wie wir als Abgeordnete in einer parlamentarischen Demokratie, vom Vertrauen der Bevölkerung. Und für die öffentlich-rechtlichen Medien gilt eine ganz besondere Sorgfaltspflicht. Der ÖRR arbeitet unabhängig von politischem und wirtschaftlichem Einfluss, wird solidarisch finanziert und soll allen Menschen Zugang zu Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung ermöglichen. Das ist kein Selbstzweck, sondern ein klarer Auftrag aus dem Grundgesetz. Gerade in Zeiten von Desinformation, Polarisierung und gezielten Kampagnen gegen Medien ist diese Rolle wichtiger denn je.
Die oft behauptete These, der ÖRR entferne sich zunehmend von der „tatsächlichen Meinung der Bevölkerung“, lässt sich so pauschal nicht belegen. Gesellschaftliche Meinungen sind vielfältig, widersprüchlich und im Wandel. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bildet diese Vielfalt ab, durch unterschiedliche Formate, Perspektiven, Regionen und Stimmen. Dass man sich in einzelnen Beiträgen oder Kommentaren nicht wiederfindet, gehört in einer pluralen Gesellschaft dazu und ist kein Zeichen von Einseitigkeit. Auch merke ich bei Gesprächen mit Bürger*innen eher, dass nicht die eine „tatsächliche Meinung“ im Volk existiert.
Das Gefühl einer zunehmenden Distanz kann verschiedene Ursachen haben: gesellschaftliche Polarisierung, unterschiedliche Mediennutzung oder soziale Netzwerke mit stark zugespitzten Inhalten.
Gleichzeitig nehme ich das Gefühl ernst, das Sie beschreiben: dass manche Menschen Sorge haben, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können. Dieses Empfinden ist real – auch wenn es nicht bedeutet, dass Meinungsfreiheit eingeschränkt wäre. In einer Demokratie gehört es dazu, dass Meinungen auf Widerspruch stoßen. Meinungsfreiheit schützt vor staatlicher Repression, nicht vor Kritik. Entscheidend ist, dass dieser Widerspruch ohne Einschüchterung, Diffamierung oder Ausgrenzung stattfindet.
Natürlich braucht auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk kritische Debatten und Reformen, etwa zu Transparenz oder auch Umgang mit Fehlern. Diese Diskussionen sollten aber aus Verantwortung für den ÖRR geführt werden und nicht aus grundsätzlichem Misstrauen oder Ressentiment gegen unabhängige Medien. Denn wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächt, schwächt am Ende die demokratische Öffentlichkeit insgesamt.
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In der Sache ist wichtig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen verfassungsrechtlichen Auftrag erfüllt: die vielfältige und ausgewogene Darstellung politischer und gesellschaftlicher Debatten, die Bereitstellung von Dialogräumen sowie Orientierung und Einordnung, gerade in einer zunehmend digitalen und fragmentierten Medienöffentlichkeit. Dieser Auftrag setzt gerade voraus, dass redaktionelle Entscheidungen staatsfern getroffen werden.
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