Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von David S. • 28.01.2026
Guten Tag, Erkennen sie die Notwendigkeit ein, ein Prüfverfahren zur Verbietung der AFD beim BVerfG anzustrengen? Wenn nein, warum nicht und wenn ja, inwieweit strengen sie sich selbst dafür an?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 13.07.2026 von Falko Droßmann SPD

Ja. Ich erkenne die Notwendigkeit an, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen.

Frage von Chris G. • 28.01.2026
Wie werden Sie jetzt aktiv, wo veröffentlciht ist: "BGH: Nord-Stream-Anschläge wohl im Auftrag der Ukraine"
Portrait von Sara Nanni
Antwort 13.07.2026 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In der Debatte sollten wir auf unseren Rechtsstaat und seine Institutionen vertrauen und die Ergebnisse der Ermittlungen und des Verfahrens abwarten

Frage von Felix B. • 28.01.2026
Sind Sie Teil der CDU, die das Recht auf Teilzeit abschaffen möchte? Glauben Sie, dass diese Debatte sich negativ auf die Kommunalwahlen auswirken könnte?
Portrait von Michael Brand
Antwort 17.04.2026 von Michael Brand CDU

Bekanntlich ging es nicht um die Abschaffung des Rechts auf Teilzeit

Frage von Michaela Z. • 28.01.2026
Im Koalitionsvertrag wurde ein Prüfauftrag für eine Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung vereinbart. Wie ist der Stand?
Portrait von Daniel Rinkert
Antwort 09.02.2026 von Daniel Rinkert SPD

Mit dem Klimaanpassungsgesetz (KAnG) und der neuen Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen verfügt der Bund über einen strategischen Rahmen der Klimaanpassung. Jetzt gilt es, diesen Rahmen mit einem klaren Klimaanpassungsmanagement zu unterlegen, umzusetzen und fortzuentwickeln.

Frage von Dorothea D. • 28.01.2026
Wie unterstützen Sie, dass Entscheidungen rechtskonform am individuellen Bedarf orientiert entschieden werden? Was tun Sie, damit im Landkreis Fulda nicht auf Kosten der Bedürftigen gespart wird?
Portrait von Michael Brand
Antwort 17.04.2026 von Michael Brand CDU

Die Regelungen der neuen Grundsicherung und die Praxis im Landkreis Fulda orientieren sich exakt an dem, was Sie fragen: Es wird rechtskonform und nach individuellem Bedarf entschieden.