Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Joachim F. • 22.07.2026
Guten Morgen Herr Aumer. Wie stehen Sie zur Chatkontrolle? Werden Sie diese Aktiv verhindern?
Portrait von Peter Aumer
Antwort 24.07.2026 von Peter Aumer CSU

Das Europaparlament hat die freiwilligen Chatkontrolle, die seit 2021 galt und im April 2026 auslief, bis April 2028 verlängert. Ziel ist es diese Übergangsregelung bis zur Erarbeitung eines finalen Gesetzes nutzen zu können, um vor allem den Kinderschutz aufrechtzuerhalten.

Frage von Felix H. • 21.07.2026
Zur Frage nach Beendigung der Vertragsverletzungsverfahren & betroffenenrechtlichem Anspruch auf anderweitigen wirksamen Rechtsbehelf (Art. 17 II, 52 f) zitieren Sie das BPolG. Warum fehlt er dort?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Frage von Felix H. • 21.07.2026
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Von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates wird das dt. IFG als mangelhaft beurteilt, im Right to Information Ranking liegt die BRD bisher auf Pl. 127 von 140. Ist die Luft nach oben?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Frage von Michael M. • 21.07.2026
Sehr geehrte Frau Rathert. Informationsfreiheitsgesetz und Chatkontrolle stehen zur Veränderung/Einführung an. Das lehne ich als Bürger ab. Wie stehen Sie dazu? MfG M.Mayer
Portrait von Anna Leonore Labitzke Rathert
Antwort ausstehend von Anna Leonore Labitzke Rathert AfD