Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Björn Z. • 02.05.2025
Wie kann die Überzeugungskraft des Grundgesetzes gestärkt werden, wenn immer mehr Menschen eine verfassungsfeindliche Partei wählen?
Portrait von Markus Koob
Antwort 04.06.2025 von Markus Koob CDU

Unsere Antwort auf rechtsextremes Gedankengut darf nicht allein moralisch begründet sein, sondern muss konkret und wirksam sein.

Frage von Aaron G. • 02.05.2025
Wann wird das Prüfverfahren für ein Verbot der rechtsextremen Partei AfD eingeleitet?
Portrait von Klaus Wiener
Antwort 15.05.2025 von Klaus Wiener CDU

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte. 

Frage von Florian K. • 02.05.2025
Welche Konsequenzen muss es Ihrer Meinung nach geben, nachdem die gesamte afd vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird?
Profilbild
Antwort 15.05.2025 von Silke Launert CSU

Ich werde das Gutachten, das mir zurzeit leider noch nicht vorliegt, sorgfältig prüfen und gründlich analysieren, um darauf aufbauend fundierte Entscheidungen zu treffen.

Frage von Rüdiger S. • 02.05.2025
Die AfD wurde heute vom BfV bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wie unterstützen Sie den AfD-Verbotsantrag?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 05.05.2025 von Christoph Ploß CDU

Meiner Ansicht nach müssen wir die AfD in erster Linie politisch bekämpfen und die Probleme (z. B. illegale Migration), aufgrund derer leider zu viele Menschen AfD wählen, lösen.

Frage von Rüdiger S. • 02.05.2025
Die AfD wurde heute vom BfV bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft. Unterstützen sie jetzt den AfD-Verbotsantrag?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 05.05.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Ich habe zur Thematik ausführlich öffentlich meine Einschätzung dargestellt

Frage von Andrea T. • 02.05.2025
Sehr geehrte Frau Babendererde, Die AfD wurde heute als rechtsextrem eingestuft. Bitte setzen Sie sich für ein Verbot dieser demokratiefeindlichen Partei ein. Unsere Verfassung muss wehrhaft bleiben.
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort 02.07.2025 von Cornell-Anette Babendererde CDU

Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch bewerte ich die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens für juristisch nicht gesichert gegeben und politisch kontraproduktiv.