Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Yanic K. • 21.04.2025
Was ist ihre Kritik an dem angeführten Gesetzesentwurf?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 16.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Hierbei handelt es sich um einen Gesetzentwurf aus der letzten Legislaturperiode. Für die damalige Gruppe Die Linke sprachen Ralph Lenkert und Susanne Hennig-Wellsow. Sie können die beiden Reden inkl. Begründung der Ablehnung hier ansehen:

Frage von Vanessa M. • 21.04.2025
Guten Tag Herr Alhamwi, ich wollte mich erkundigen warum noch nicht abschließend geklärt ist ob die AFD nicht als Partei verboten werden sollte? Anträge wurden hierzu meines Wissens bereits gestellt.
Portrait von Alaa Alhamwi
Antwort 05.05.2025 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die aktuelle Einstufung der AfD als "insgesamt gesichert rechtsextrem" macht ein Verbotsverfahren jetzt möglich. Ich werde mich dafür einsetzen.

Frage von Lukas F. • 21.04.2025
Halten Sie die Abschiebungen in das Gefängnis in EL Salvador für Gerechtfertigt? Und was sagen Sie zu den Vorwürfen wegen Menschenrechtsverletzungen gegenüber der US-Regierung.
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Lukas M. • 21.04.2025
Elon Musks Behörde DOGE wurde von einem Whistleblower ein gigantischer Datendiebstahl nachgewiesen. Wie stehen Sie nach ihren Wahlkampfveranstaltungen mit Musk zu ihm?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Lukas M. • 21.04.2025
Sie haben Ihren Mitarbeiter Hartwig, der auf dem rechtsextremen Treffen in Potsdam war, nach diesem entlassen. Wie stehen Sie zu Gerrit Huy aus Ihrer Bundestagsfraktion, die ebenfalls anwesend war?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Raimond F. • 21.04.2025
Wann werden sie sich endlich aktiv für ein Verbot der verfassungsfeindlichen AfD einsetzen?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 22.04.2025 von Wolfgang Stefinger CSU

Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot der AfD sind zumindest derzeit aller Voraussicht nach nicht erfüllt.