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Vor diesem Hintergrund ist es der SPD ein zentrales Anliegen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht nur zu erhalten, sondern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und einer modernen, transparenten Verwaltung weiterzuentwickeln. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren.
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das Steuersystem in Deutschland gerechter ausgestaltet wird und werden dies auch in der Opposition weiter vorantreiben.
Eine gute Rente für alle ist möglich - und finanzierbar. Unser Rentenkonzept, in dem wir u.a. ein Rentenniveau von mindestens 53% fordern, finden Sie auf unserer Webseite: https://www.dielinkebt.de/themen/a-z/detailansicht/rentenpolitik/.
