Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mitja R. • 08.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle-Gesetzgebung (CSAM-Verordnung) stimmt, die derzeit unter der dänischen EU-Ratspräsidentschaft vorangetrieben wird?
Portrait von Johannes Fechner
Antwort 16.10.2025 von Johannes Fechner SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Frage von Maximilian F. • 08.10.2025
Wie würden Sie die Gründung einer neuen Partei mit idealtypischen zentraleuropäischen Werten und einer praxisbezogenen realpolitischen Linie unterschiedlicher Strömungen bewerten?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 29.06.2026 von Roderich Kiesewetter CDU

Sehr geehrter Herr F

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Emilia S. • 08.10.2025
Wie kann der Generationenvertrag weiterhin tragbar sein, wenn die junge Generation immer mehr Einkommen aufbringen muss und nun wie von Merz angekündigt sogar noch zusätzlich privat vorsorgen soll?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 17.10.2025 von Hubertus Heil SPD

Eine sichere Rente ist ein Kernanliegen der SPD und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die gesetzliche Rentenversicherung stabil und verlässlich finanziert bleibt. Dabei wollen wir vermeiden, dass die jüngeren Generationen über Gebühr belastet werden.

Frage von Rainer W. • 08.10.2025
Welche Positionen belegen sie in der neuen Legislatur und welchen Ausschüssen gehören sie an?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort 13.10.2025 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Neben der klassisch parlamentarischen Arbeit gibt es im Deutschen Bundestag übrigens auch noch interfraktionelle Parlamentariergruppen: Hier bin ich diese Legislatur Vorsitzende der Deutsch-irischen Parlamentariergruppe sowie der Parlamentskreise Plattdeutsch und Meerespolitik.